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Foto: Sitzung zu BVG-Urteil

Video | 20.11.2023 | Länge: 00:01:17 | SR.de - (c) Emil Mura CDU sieht Transformationsfonds durch BVG-Urte...

Die CDU Fraktion im Saar-Landtag hat eine Anh├Ârung zum Transformationsfonds angek├╝ndigt. Sie reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Geldern aus dem Corona-Sonderverm├Âgen f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrte.